Mafia verkauft ungarische EU-Pässe

20. September 2014 at 06:32 Hinterlasse einen Kommentar

In Ungarn hat die von der nationalkonservativen Regierung unter Premier Viktor Orban vereinfachte Einbürgerung für im Ausland lebende ungarische Minderheiten zu einem Skandal geführt. Ukrainische, russische und ungarische Mafia-Banden sollen zehntausend ungarische und damit EU-Pässe verkauft haben.

Die Pässe sollen unter vorgeschriebenen Bedingungen, wie ungarische Wurzeln und Sprachkenntnisse, vergeben worden sein. In das Geschäft mit dem ungarischen Pass, der das Tor in die Europäische Union öffnet, sollen auch ungarische Lokalbeamte und Rechtsanwälte involviert sein.
mafia
Die Verschärfung der Ukraine-Krise habe das Geschäft weiter angekurbelt. Alles begann zunächst 2010 mit der Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn und der Möglichkeit der Beantragung des ungarischen Passes. Diese Möglichkeit können Ungarnstämmige in der Ukraine nicht unbedingt ausnutzen, da das ukrainische Gesetz die Doppelstaatsbürgerschaft verbietet.
In diesem Umfeld sind „Vermittler“ aufgetaucht, die anstelle des persönlichen Erscheinens des Antragstellers einfach vorbereitete Dokumente nach Ungarn brachten und hier mithilfe „bestechlicher Beamter“ falsche Nachweise über ungarische Sprachkenntnisse beschafften und dem Antrag hinzufügten, der in die Zentrale ging. Der nächste Schritt war dann in vier bis sechs Monate lediglich die Ablegung des „eingeübten“ staatsbürgerlichen Eides.

Die „Vermittler“ erledigen einen Antrag gegen Bezahlung von 5.000 bis 30.000 Euro. Von dieser Summe seien auch korrupte Beamte bezahlt worden. Ein ausgestiegener „Vermittler“ habe zugegeben, in einem Schwung 200 Anträge auf Doppelstaatsbürgerschaft zum Bürgermeister eines ostungarischen Dorfes gebracht zu haben.
Dieser habe pro Antrag 1.000 Euro erhalten und in 20 Minuten alle Anträge unterzeichnet. 80 Prozent aller „falschen“ Antragsteller hätten die ungarische Staatsbürgerschaft (und damit die EU-Mitgliedschaft) erhalten.
Die Redaktion unseres Hauses ersuchte das ungarische Amt für Verfassungsschutz um eine Stellungnahme, doch der Geheimdienst habe nicht geantwortet.

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