Britanniens konservativer Premier wirbt für seine Wiederwahl mit blühender britischer Landschaft

5. Januar 2015 at 07:26 Hinterlasse einen Kommentar

Am 2. Januar präsentierte Premier David Cameron das neue Plakat seiner Partei: „Lasst uns auf dem Weg zu einer stärkeren Wirtschaft bleiben“, lautet der Claim.
David Cameron, der hofft, am 7. Mai als Premierminister bestätigt zu werden. Was zweifelhaft ist, wenn er sich noch mehr solcher Tricks befleißigt wie auf dem Plakat der Tories, das den Wahlkampf eröffnet: Da sieht man eine sommerlich blühende Landschaft, von einer sich verjüngenden Straße durchschnitten, mit dem üppig großen Wahlslogan: „Lasst uns auf der Straße zu einer stärkeren Wirtschaft bleiben.“ Darunter, etwas kleiner: „1,75 Millionen mehr Arbeitsplätze. 760.000 mehr Unternehmen. Das Defizit halbiert.“ Die Straße erwächst aus einem Union Jack, der Nationalflagge.
wahl
Gravierender aber ist, was das Plakat vollkommen verschweigt: die desolate Schuldenlage des Landes. In Wahrheit wurde das Haushaltdefizit seit 2010, dem Beginn der Legislaturperiode, nur um 40 Prozent verringert.
Die „stärkere britische Wirtschaft“ nämlich ist eine Schimäre und damit auch die Aussage über die 1,75 Millionen neuen Arbeitsplätze eine reine Irreführung. Denn in Wahrheit bringt das Gros dieser neuen Arbeitsplätze dem Staat nicht mehr Einnahmen. Im Gegenteil: Da es sich hier in der Mehrzahl um Jobs unterhalb der Steuerpflichtgrenze handelt, sieht sich der Schatzkanzler gezwungen, sogar noch mehr Schulden zu machen als bisher schon – fünf Milliarden Pfund allein im letzten Jahr, um es genau zu sagen.

Ein peinliches Paradox, aus dem sich leider kein Wahlkampfslogan destillieren lässt: Während die Wirtschaft statistisch „stärker“ wird, wird der Fiskus realiter immer schwächer. Auf der Straße nach Weimar? Das stiftet ungute Assoziationen, die den Designern dieser verunglückten Aufführung wahrscheinlich gar nicht bewusst waren.
Weh dem, der lügt. Auf dem Bild herrscht eitel Sommer, in den Herzen der Wähler dagegen dauerhafter Herbst. Denn um das Haushaltsdefizit weiter zu senken, muss Cameron noch mehr an öffentlichen Ausgaben sparen. Dabei ist die britische Austeritätspolitik schon jetzt furchterregend. Stand vor fünf Jahren der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt noch bei 45,3 Prozent, so tendiert er bis zum Fiskaljahr 2019/2020 in Richtung 34,2 Prozent, wie das unabhängige Office for Budget Responsibility errechnet hat.

Der Europaabgeordnete der Tories Daniel Hannan, twitterte (https://twitter.com/DanHannanMEP/status/551463088680345601): „Das Bild soll aus Deutschland stammen? Na, wenn schon! Es erinnert doch nur daran, dass unsere Wirtschaft in 25 Jahren die deutsche überholt haben wird.“ Ach, lieber Daniel Hannan: So lange werden solche Aussagen gar nicht überdauern.

Vielleicht wird David Cameron, wenn er an diesem Mittwoch Angela Merkel in der Downing Street empfängt, schon wieder auf der Straße der Realitäten angekommen sein.

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