Nach den Anschlägen von Paris könnte sich die europäische Haltung ändern

15. Januar 2015 at 12:12 Hinterlasse einen Kommentar

Der Islamische Staat (IS) habe ein erfolgreiches Netzwerk geschaffen, das noch weiter wächst: Inzwischen gebe es auch Ableger in Afghanistan und Pakistan. Auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror müsse Europa reagieren – auch wenn Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande in seinen Reden nach den Anschlägen immer wieder den Wert der Freiheit betont. „Es ist immer die Frage: Wie weit will man gehen aus Sicht eines liberalen Staates?“
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Bei der Sicherheitskonferenz in Paris am Sonntag haben die EU-Innenminister den Austausch von Passagierdaten im Luftverkehr wieder zum Thema gemacht. Der Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Er ist bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Zudem sollen die Außengrenzen des Schengen-Raums stärker kontrolliert werden.
Auch das Internet und die Kommunikation insgesamt könnten stärker überwacht werden – in der Bundesregierung ist das ein Streitthema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Gemeint ist die flächendeckende Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Allerdings konnte die Datenspeicherung in Frankreich die Attentate auch nicht verhindern. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist skeptisch: „Mit der Vorratsdatenspeicherung speichern wir auch alle Daten von Journalisten und schränken die Pressefreiheit ein. Das passt nicht zueinander.“
In Deutschland gibt es derzeit mehrere Gesetzesvorhaben gegen den Terror. Verdächtigen soll der Personalausweis entzogen werden, um eine Ausreise in die Kampfgebiete zu verhindern. Auch soll bereits die Absicht, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, unter Strafe gestellt werden. Bisher war es nur die tatsächliche Teilnahme. Zudem soll die finanzielle „Terrorismusunterstützung“ künftig ein Straftatbestand sein.

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht Deutschland derzeit „als Teil eines konkreten Gefahrenraums“, Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es jedoch nicht. Nach wie vor gelten radikalisierte Einzeltäter, besonders Rückkehrer aus Syrien, als größte Gefahr. Im Internet gibt es Sympathiebekundungen für die Terroranschläge in Paris. Die deutschen Behörden gehen von 260 sogenannten Gefährdern im Land aus. Das sind Islamisten, denen Anschlagsplanungen zuzutrauen sind.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA. „Man kann über die Partner kritisch sprechen, was die Datenschutzstandards angeht – auch was die Aufklärung durch die NSA angeht, aber im Punkt Terrorbekämpfung sind sie für uns ein wichtiger Partner“, erklärte Maaßen.

Als kurzfristige Maßnahme wurden in Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. 10.000 Soldaten sollen besonders gefährdete Orte schützen. Dazu zählen vor allem jüdische Einrichtungen wie Schulen oder Synagogen. Bei den jüngsten Anschlägen wurden vier Juden in einem Supermarkt getötet. Die Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) hat mit weiteren Angriffen auf Frankreich gedroht. Premierminister Manuel Valls kündigte schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf an.
Die rechtsradikale Partei „Front National“ fordert bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen: Frankreich soll wieder zu nationalen Grenzkontrollen zurückkehren sowie Polizei und Militär personell und organisatorisch verstärken, erklärte Parteichefin Marine Le Pen. Zudem soll Frankreich keine Waffen mehr an Saudi-Arabien verkaufen, da sie so „in die Hände von Dschihadisten“ gelangen könnten.

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