Haben es Dschihad-Terroristen auf die Demonstranten der islamfeindlichen Pegida-Demonstranten abgesehen?

19. Januar 2015 at 07:34 Hinterlasse einen Kommentar

Deutsche Sicherheitsbehörden sind durch ausländische Partnerdienste gewarnt. Zuletzt sind die Terrorwarnungen der ausländischen Geheimdienste immer konkreter geworden.
Am Sonntag um Punkt 13:07 Uhr zieht Dieter Kroll die Reißleine. Per E-Mail teilt der Polizeipräsident von Dresden mit, dass in der sächsischen Hauptstadt an diesem Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten sind, von „00:00 Uhr bis 24:00 Uhr“. Gut eine Stunde vorher hatte die islamfeindliche Pegida-Bewegung schon auf ihrer Facebook-Seite die Entscheidung zur Absage verbreitet.
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Die Entscheidung der sächsischen Sicherheitsbehörden hat einen tagelangen Vorlauf. Sie geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Warnmeldungen ausländischer Geheimdienste an deutsche Behörden zurück, die sich in den vergangenen Tagen immer stärker konkretisierten.
In der Begründung für das Dresdener Versammlungsverbot wird ziemlich detailliert aufgelistet, welche Erkenntnisse dem Bundeskriminalamt und dem sächsische Landeskriminalamt vorliegen. Demnach wurden Attentäter dazu aufgerufen, sich unter die Pegida-Demonstranten zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams (…) zu begehen“.

Die Morddrohung richtet sich nach Informationen gezielt gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann, einen der prominentesten Vertreter der Bewegung. LUTZ BACHMANN ist das Gesicht von „Pegida“ in Dresden. Der 41-Jährige rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn. Er pocht auf „null Toleranz“ gegenüber straffälligen Ausländern, obwohl er selbst wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestraft ist.
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Der Aufruf ähnele einer über einen Twitter-Account übermittelten Tweet, in dem Pegida auf Arabisch als Feind des Islam bezeichnet würden, heißt es in der Polizei-Begründung weiter. Angaben zum konkreten Vorgehen seien nicht gemacht worden.
Die Sicherheitsbehörden dürften kaum überrascht worden sein. Nicht erst seit den Anschlägen islamistischer Terroristen in Paris, bei denen Anfang Januar 17 Menschen getötet wurden, rechnen sie auch mit Anschlägen in Deutschland. Nicht umsonst betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zuletzt am Freitagnachmittag: „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zur Panik und Alarmismus.“
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Der Hintergrund: Bereits vor einer Woche waren bei den deutschen Behörden mehrere übereinstimmende Meldungen ausländischer Geheimdienste eingegangen. Darin wurden die Hauptbahnhofe von Berlin und Dresden als mutmaßliche Anschlagsziele genannt. Im Laufe der Woche dann verdichtete sich die Meldungslage, wie Sicherheitskreise der Redaktion unseres Hauses bestätigten.

Demnach hatten Partner-Geheimdienste Warnmeldungen übermittelt, in denen von Kommunikationsinhalten namentlich bekannter Dschihadisten die Rede war, die über mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutierten. Ob es um abgehörte Telefonate, abgefangene E-Mails oder mitgelesene Chat-Unterhaltungen ging, blieb offen.
Auch die Urheber der Warnmeldungen sind unklar. Gut möglich, dass auch US-Dienste wie die wegen der jahrelangen Abhöraktion auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deutschland umstrittene National Security Agency (NSA) zu den Lieferanten gehören. Das könnte jene in der deutschen Sicherheitsszene bestätigen, die immer wieder betonen, wie wichtig die internationale Geheimdienst-Zusammenarbeit für die deutsche Sicherheit ist.
Den Ausschlag für die Pegida-Absage gab dann wohl eine weitere Warnmeldung am Freitagnachmittag, in der die von Polizeipräsident Kroll genannten Details enthalten gewesen sein dürften.

Ein wenig erinnert die aktuelle Situation an jene Drohungen, die in der deutschen Hauptstadt vor gut vier Jahren für Unruhe sorgten. Damals hatte sich ein Informant gemeldet und den Eindruck erweckt, islamistische Attentäter hätten einen Sturmangriff auf den Bundestag geplant. Die Warnungen waren in Zielauswahl und geplanter Vorgehensweise derart konkret, dass die Behörden Ende November 2010 vorübergehend sogar die Reichstagskuppel sperren und die Grenzkontrollen verschärfen ließen. Ein Attentat gab es damals nicht.

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