Die deutsche Bundesregierung hat alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

26. Januar 2015 at 07:21 Hinterlasse einen Kommentar

Der entsprechende Beschluss ist bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen. Das Gremium unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder vertagt.
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Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat, dem Merkel und acht Minister angehören, unterliegen strikter Geheimhaltung. Aus Regierungskreisen hieß es zu Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi- Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

Saudi- Arabien, wo es nach dem Tod von KönigAbdullah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raif Badawi für Entsetzen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi- Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte.
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Der Fall verschärfte in Österreich die seit Monaten schwelende Diskussion über das nach König Abdullah benannte Zentrum für interreligiösen Dialog in Wien.

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