Gregor Gysi sieht die Troika-Politik der EU und damit auch Kanzlerin Merkel gescheitert

1. Februar 2015 at 08:02 Hinterlasse einen Kommentar

Durch den Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen. „Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Gysi der Redaktion unseres Hauses in Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. „Das kann sehr eng für Frau Merkel werden“, sagte Gysi.
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Zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe war es am Freitag zum Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Die Tsipras-Regierung fordert einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparauflagen.

Einen Schuldenerlass lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. „Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht“, sagte Merkel dem „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe). Zur Voraussetzung für weitere Finanzhilfen machte sie die Fortsetzung des Reformkurses.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Schuldenerlass-Forderungen zurück. „Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen“, sagte Schäuble. „Wer die Finanzierung der griechischen Schulden kennt, weiß, dass es bis zum Jahr 2020 kein Problem gibt.“ Der IWF erwarte, dass dank der guten Entwicklung in Griechenland die Schuldenquote bis 2020 auf 112 Prozent sinken wird. Das wäre deutlich unter dem heutigen Niveau Italiens. „Ich sehe da keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren“, sagte Schäuble.

Unions-Politiker zeigen sich empört über die Weigerung Athens, weiter mit den Spar-Kontrolleuren der Troika zusammenzuarbeiten. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sieht einen „offenen Bruch“ der Verträge. „Das muss sichtbare Konsequenzen haben“, sagte Michelbach. Der Chefhaushälter der Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte an gleicher Stelle, Athen müsse sich an die gesetzlichen Vereinbarungen halten. Griechenland bekommt derzeit noch Hilfskredite der Euroretter und ist nach Einschätzung von Experten auch künftig auf Unterstützung in Milliardenhöhe angewiesen.

Am Freitagabend waren Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande zu einem vertraulichen Arbeitsessen in Straßburg mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammengekommen. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz standen dabei auch die griechischen Forderungen nach einer Abkehr vom harten Spar- und Reformkurs auf der Agenda.

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