Der Ukraine-Konflikt steht vor einer Weichenstellung

8. Februar 2015 at 17:26 Hinterlasse einen Kommentar

Ob der Friedensplan von Merkel und Hollande fruchtet, entscheidet sich laut Bundesregierung in den kommenden Tagen. Die nächste Etappe ist ein Krisen-Telefonat.
Die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ostukraine geht in die entscheidende Phase. Mit Spannung wird erwartet, ob am Sonntag ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Annäherung in dem Konflikt bringt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten sich Moskau und Kiew am Samstag gegenseitig Vorwürfe gemacht und kaum Kompromissbereitschaft gezeigt.
putin
In den vergangenen Monate waren mehrere Versuche gescheitert, den Krieg zwischen der prowestlichen ukrainischen Regierung und den moskaunahen Separatisten diplomatisch beizulegen. Die Initiative Merkels und Hollandes sehen viele Beobachter als eine der letzten Chancen der diplomatischen Konfliktlösung.

Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand zuletzt auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet.

Gleichwohl zeigte sich Poroschenko in München offen für eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe. „Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen“, sagte er vor Journalisten. „Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande.“
Merkel und Hollande waren am Donnerstag und Freitag nach Kiew und Moskau gereist, um mit Poroschenko und Putin über einen neuen Friedensplan auf Grundlage des Minsker Abkommens zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte über einen Erfolg der Initiative würden die „nächsten zwei, drei Tage“ entscheiden.

Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern rund um die aktuelle Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: „Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen.“ Von deutscher Seite gab es keinen Kommentar dazu.
Nach Angaben von France 2 räumte Hollande ein, der Plan sei noch nicht ausverhandelt. „Ich möchte keine Prognosen abgeben“, sagte er. Merkel äußerte sich in München ebenfalls zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung. Erneut von Poroschenko geforderte Waffenlieferungen an die Ukraine, für die es auch in den USA Befürworter gibt, lehnte die Kanzlerin ab.

Die Ukraine-Krise dürfte am Sonntag erneut eine zentrale Rolle bei der Sicherheitskonferenz in München spielen. Das hochkarätig besetzte Treffen endet an dem Tag auch mit Debatten über den Nahost-Konflikt und den Iran.

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