Drei kalte Tage in München

9. Februar 2015 at 07:37 Hinterlasse einen Kommentar

Die deutsch-französische Friedensinitiative besteht den ersten Praxistest nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begegnen sich Russland und die Ukraine unversöhnlich. Kanzlerin Merkel ringt um den Zusammenhalt des Westens.
Hoffnung und Zuversicht? Davon war drei Tage lang wenig zu spüren in München.

Stattdessen gab es im Hotel Bayerischer Hof ganz andere Töne: Spaltung Europas, Bruch des Völkerrechts, Krieg. Dies war eine der wichtigsten Sicherheitskonferenzen seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren. Aber am Ende des dreitägigen Treffens von mehr als 400 Politikern und Experten aus etwa 90 Ländern blieb nur das flaue Gefühl, dass in der Ukraine alles noch viel schlimmer kommen könnte, als es ohnehin schon ist.
konferenz
„Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt“, lautete die ernüchternde Bilanz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag.

Kurz darauf gab es dann aber doch noch einen neuen Hoffnungsschimmer. Für den kommenden Mittwoch streben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsidenten François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, ein Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an. Darauf verständigten sie sich telefonisch.
Es ist das dritte, aber mit Abstand wichtigste Treffen in dieser Zusammensetzung seit dem Beginn der Krise. Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes haben sich in den vergangenen Wochen immer weiter verschlimmert. Die Zahl der Toten ist auf weit über 5000 gestiegen. Alle diplomatischen Bemühungen der Außenminister um Deeskalation sind kläglich gescheitert.

Angesichts der verzweifelten Lage machten Merkel und Hollande die Krisendiplomatie am vergangenen Donnerstag zur Chefsache und reisten nach Kiew und Moskau, um einen neuen Friedensplan vorzubereiten. Dass schon weniger als eine Woche später ein Gipfeltreffen stattfindet, erhöht den Druck auf die Konfliktparteien immens. Die Erfolgschancen sind indes völlig offen. In München schalteten Kiew und Moskau noch auf stur.

Den eindrucksvollsten Auftritt der denkwürdigen Tage im kalten München hatte einmal mehr Petro Poroschenko. Wie schon vor zwei Wochen in Davos nutzte der ukrainische Präsident das internationale Forum, um bei Europäern und Amerikanern um Unterstützung für seinen Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu werben. In die Schweiz hatte er ein Trümmerteil eines zerschossenen Busses dabei.
In München präsentierte der Ukrainer russische Pässe als – so sagte er – Beweis dafür, dass seine Truppen auch gegen Moskau kämpfen. „Ich bin ein Präsident des Friedens, kein Kriegspräsident“, beteuerte Poroschenko. Gleichzeitig forderte er aber Waffen vom Westen. Das passt nicht gut zusammen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum hatte sich für die Münchner Konferenz vor allem eins vorgenommen: dem Westen die wirklich vollständige Schuld für das Desaster in der Ostukraine zu geben. Barsch und schmallippig kritisierte der Russe insbesondere die „amerikanische Obsession“ der Raketenabwehr in Europa und hielt den USA vor, damit globale Dominanz erreichen zu wollen. „Es stellt sich die Frage, ob sie eine Sicherheit mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen.“

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