Kurztrip zu Obama

9. Februar 2015 at 07:35 Hinterlasse einen Kommentar

Die Gespräche der Kanzlerin dauern nicht lang. Mit Obama sind gut 90 Minuten eingeplant, mit Harper 30. Plus Essenzeit. Das muss reichen, die Dramen in der Welt von der Ukraine-Krise bis zur IS-Terrormiliz zu erörtern – und transatlantische Eintracht zu beweisen.
Die Ukraine-Krise überlagert alle anderen Themen des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Washington und Ottawa. Doch ihr Kurztrip ist auch sonst von Tragweite. Und dann ist noch ein Schulterschluss mit US-Präsident Barack Obama wichtig, um nach der NSA-Affäre neues Vertrauen in Deutschland aufzubauen. Viel Zeit zum Reden bleibt allerdings nicht.
obama
Welche Erwartungen bestehen an Merkels nur eintägige Reise? Hohe. Ursprünglich sollte der Besuch vor allem zur Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni unter deutscher Präsidentschaft dienen. Es geht um Krieg, Terror, Klimaschutz, Ebola-Epidemie, Freihandel, Frauenrechte. Abstimmung vor dem Gipfel mit den G7-Partnern USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien ist da vonnöten. Doch die Treffen mit US-Präsident Obama und Kanadas Regierungschef Stephen Harper sollen angesichts der Dramen in der Welt mit dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Russland-Ukraine-Konflikt und den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch das klare Signal transatlantischer Eintracht senden. Merkel spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz von „besorgniserregenden Herausforderungen“.

Kann Merkel die USA von Waffenlieferungen an die Ukraine abhalten? Merkels Wort hat für Obama Gewicht. Das Verhältnis zu Deutschland sei ihm „richtig wichtig“, sagt Heather Conley, Europa-Direktorin bei der US-Denkfabrik CSIS. Sie betont, gerade gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten sich die USA unbedingt geschlossen mit Europa präsentieren. Die US-Regierung sagt, sie wolle das ukrainische Militär nicht aufrüsten. Aber vor allem republikanische Senatoren dringen darauf. An deren Adresse mahnte Merkel in München: „Das russische Militär wird dadurch nicht besiegt.“ Die friedliche Lösung der Krise erfordere einen langen Atem. Deswegen ist es so unendlich wichtig, dass wir geschlossen sind, (…) dass wir zusammenhalten.“

Belastet die NSA-Geheimdienstaffäre das Verhältnis noch? Sie schlummert. Die weltweiten Krisen drängen den Vertrauensbruch in den Hintergrund. Mit seiner massenhaften Überwachung von Daten, dem Abhören von Merkels Handy sowie Spionageangriffen auf Deutschland hat der US-Geheimdienst Vertrauen in die USA erschüttert. Und die USA haben weder die von Merkel geforderte Aufklärung geleistet noch Zusagen gemacht, nicht mehr zu spionieren (No-Spy-Abkommen). Die Spannungen in der NSA-Affäre hätten etwas nachgelassen, der Druck zur Kooperation sei weiter gewachsen, sagt Fran Burwell, Vizepräsidentin des Transatlantik-Instituts Atlantic Council in Washington. Und aus deutschen Regierungskreisen verlautet, 2014 habe es so viele enge Abstimmungen mit Obama gegeben wie in keinem Jahr zuvor.

Was können Obama und Merkel noch für das geplante und so umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) tun? Weiter werben. Beide hielten schon flammende Reden für die Entstehung des mit 800 Millionen Verbrauchern weltgrößten Wirtschaftsraums. Doch vor allem in Deutschland herrscht Skepsis. Bürger haben Angst, dass hohe deutsche Standards preisgegeben und ausländische Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Haben die Verhandlungen 2015 keinen Erfolg, droht Stillstand. Denn dann beginnt in den USA der nächste Wahlkampf – der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Obama. Heather Conley mahnt: „Wir müssen erkennen, das wir nicht soweit sind, wie wir wollen. Da muss es eine starke politische Führung geben.“

Und wie sieht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) aus? Geht so. Die Verhandlungen zu Ceta wurden 2014 zwar abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können nun Stellung nehmen. Die Bundesregierung hat aber noch Änderungsbedarf – die SPD will Investorenschutzklauseln so nicht akzeptieren. Konfliktstoff auch für die große Koalition. Kanadas Regierung von Stephen Harper warnte Berlin bereits, das Abkommen aufs Spiel zu setzen. Und Ceta gilt als Blaupause für TTIP.

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