Ja zur Griechenland-Hilfe

1. März 2015 at 06:46 Hinterlasse einen Kommentar

Es ist der 27. Februar, und das Land kann aufatmen. Es gibt nach aufreibenden Verhandlungen einen Schuldenerlass. Die USA haben großes Interesse an der Stabilisierung der Region und wollen verhindern, dass am Ende Moskau als Helfer einspringt.
Es ist das Jahr 1953 und zahlreiche Staaten unterzeichnen in London ein Schuldenabkommen für Deutschland, das die Welt in einen grauenhaften Krieg getrieben hatte. Die Deutschen erleben ein Wirtschaftswunder.
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Genau 62 Jahre später beschließt der Bundestag am Freitag die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Athen. Die Euro-Staaten wollen Griechenland, das dramatisch über seine Verhältnisse gelebt hat, im Euro halten. Die USA haben großes Interesse an der Stabilität des Landes, damit es nicht in die Arme der Russen getrieben wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert: „Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können, und zusammenführen. Wieder und wieder.“
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Es geht nicht um einen Schuldenschnitt, den die neue linksgeführte Regierung in Athen so gerne hätte und mit dem sie Schäuble in Rage bringt. Es geht nur um weitere vier Monate, in denen das hoch verschuldete Land schon vereinbarte Milliarden abrufen darf. Gegen weiterhin harte Sparauflagen und schmerzhafte Reformen.
Die Zustimmung im deutschen Parlament ist am Freitag so groß wie noch nie seit Beginn der Verhandlungen über Milliardenspritzen für Athen vor fünf Jahren. Und die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion so hoch wie noch nie.
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Das hat zwei einfache Gründe. Erstens: Die große Koalition hat eine so riesige Mehrheit, dass die Kritiker bei CDU und CSU Nein sagen können, ohne das Ja Deutschlands und damit aller Euro-Länder zu gefährden. Sonst wären Abweichler vermutlich von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wie zu schwarz-gelben Zeiten eingenordet worden. Auch wenn der entsetzt ist, wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen Finanzminister Gianis Varoufakis auftreten. Letzterer gebärdet sich seiner Ansicht nach wie ein „Halbstarker“.
Zweitens: Erstmals hat die Linksfraktion zugestimmt, die die Hilfen wegen des Spardrucks sonst immer als „Kamikaze-Politik“ der Regierung von Angela Merkel (CDU) abgelehnt hat. Fraktionschef Gregor Gysi begründet den Wandel so: „Das ist aber keine Zustimmung zur gescheiterten (…) Politik der Bundesregierung. Es ist eine Zustimmung dazu, dass Griechenland eine Atempause bekommt und eine Chance für einen Neuanfang.“ Die mit der Linken verbündete Syriza verändere den Zeitgeist in Europa. „Mit Syriza gibt es die erste Regierung in Europa, die diesen Neoliberalismus infrage stellt.“

Viele Abgeordnete stimmen darin überein, dass ein Austritt Athens aus dem Euro die teuerste Lösung wäre. Gysi fragt noch, woher die Bundesregierung dann die 60 Milliarden Euro nehmen wolle, für die die deutschen Steuerzahler haften. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnt, die Finanzhilfen seien auch sicherheitspolitisch der richtige Weg für diese „hoch brisante Region“.

Ein Saaldiener führt derweil eine Besuchergruppe herein und erklärt die Verhaltensregeln: „Handys aus, keine La-Ola-Welle und schlafen Sie nicht ein.“ Die Gefahr besteht diesmal nicht. Dafür ist die Debatte zu emotional.

Am Mikrofon steht der als Gegner von Griechenland-Hilfen bekannte CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Er erinnert daran, dass es schon einen Schuldenschnitt für Griechenland gegeben hat. 107 Milliarden Euro seien damals nachgelassen worden. Dann stellt er eine typisch deutsche Frage: „Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an: Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen?“
SPD-Mann Axel Schäfer würde es vermutlich tun. Er schildert die frühe Nachkriegszeit, in der Deutschland im Ausland geächtet wurde und dann Anfang der 1950er Jahre eine Chance bekam. Mit bebender Stimme ruft er: „Die Rückkehr Deutschlands (…) in die Europäische Gemeinschaft war nur möglich, weil man nach dem schrecklichsten aller Kriege, die von Deutschland und in deutschem Namen begonnen und geführt worden sind, mit denen, die überfallen worden sind (…), weil die uns die Hand gereicht haben (…), ohne alles aufzurechnen, ohne zu sagen: Raus mit euch und auf die Knie. Das kann niemals in Europa unsere Haltung sein, auch nicht gegenüber Griechenland.“

Viele Abgeordnete sind sich sicher: Schon bald werden sie hier über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland beraten.
Nach dem neuesten ZDF-„Politbarometer“ bezweifeln 71 Prozent der Deutschen, dass Griechenland die Sparmaßnahmen und Reformen umsetzt. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) ist optimistisch.
Dass im Sommer ein drittes Hilfspaket aufgelegt werden muss, wird immer wahrscheinlicher. Für die SPD sagte Fraktionsvize Carsten Schneider, dafür müsse Athen Zusagen aber auch einhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte Schneider.

Für Wirbel sorgt ein angebliches Geheimtreffen von SPD-Staatssekretär Jörg Asmussen mit Varoufakis. Die „Sächsische Zeitung“ berichtete, Schäuble sei empört, dass Asmussen – inzwischen Staatssekretär im Arbeitsministerium – ohne Absprache mit dem federführenden Finanzressort gehandelt habe. Im Finanzministerium hieß es, es gebe keinen offiziellen Auftrag an Asmussen, für die Bundesregierung zu sprechen oder zu verhandeln.

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