Überlegungen für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nehmen konkrete Formen an

10. März 2015 at 19:56 Hinterlasse einen Kommentar

Die Bundesregierung plane einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Über das Streitthema gebe es inzwischen direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Das bei Datenschützern nicht gut angesehene Sammeln von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass soll Fahndern vor allem bei der Jagd auf Terroristen und andere Schwerverbrecher helfen.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) sagte der Redaktion unseres Hauses am Samstag, die jüngsten Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigten, dass jetzt eine Lösung angestrebt werde. „Ich habe deshalb das Vertrauen, dass die Ministerien für Justiz und Inneres ein Gesetz hinbekommen werden, das sowohl Karlsruhe als auch Brüssel zufriedenstellt“, erklärte er. Dieses könne später als „Muster für ganz Europa dienen“.
BDS
Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch wies zwar darauf hin, dass die vorübergehende Speicherung der Daten nicht zur Prävention tauge, sondern nur zur Strafverfolgung. Gleichzeitig betonte er aber, „das ist kein Thema, vor dem wir als Volkspartei die Augen verschließen dürfen“.

In Deutschland ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Anlass derzeit nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Gesetz, das eine Mindestspeicherzeit von sechs Monaten vorsah, 2010 verworfen. Das Gericht sah die Speicherung der Daten zwar nicht generell als verfassungswidrig an, beharrte damals aber auf einer klareren Regelung und besonderen Sicherheitsmaßnahmen.

Der Europäische Gerichtshof kippte eine EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten. Ihr Vizepräsident Frans Timmermans hatte erst im Februar erklärt, dafür sei noch viel Zeit nötig. Damit stieg der Druck auf die Bundesregierung, selbst aktiv zu werden. Bislang hatte sie stets betont, man wolle erst einmal die Vorgaben aus Brüssel abwarten.
De Maizière befürwortet die Datenspeicherung. Maas hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wollte sich am Samstag zu der Frage, ob und wann ein Gesetzentwurf zu erwarten sei, nicht äußern.

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