Ukrainischer Präsident Poroschenko in Berlin

19. März 2015 at 07:29 Hinterlasse einen Kommentar

Merkel hatte am Montag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin dessen Forderungen nach raschen neuen Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen.

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, meinte die deutsche Kanzlerin. Stattdessen würden die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands und des Abzugs schwerer Waffen gefordert. Über eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen werde gegebenenfalls erst im Juni debattiert. „Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden“, so Merkel.

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Auch Poroschenkos Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an. Merkel verwies darauf, dass im nächsten Jahr in Frankreich zunächst einmal die nächste Fußball-EM stattfinden werde.

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Zur Forderung des ukrainischen Präsidenten erklärte sie: „Ich konzentriere mich jetzt mal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst das Minsker Friedensabkommen vom Februar umzusetzen.“

Poroschenko hatte in der „Bild“-Zeitung (http://www.bild.de/politik/ausland/petro-poroschenko/haelt-fussball-wm-in-russland-fuer-undenkbar-40165026.bild.html) verlangt, Russland die WM zu entziehen – eine Weltmeisterschaft in diesem Land sei nach seinen Worten „undenkbar“, solange russische Soldaten in der Ostukraine kämpften.

http://download.media.tagesschau.de/video/2015/0316/TV-20150316-2011-4001.websm.h264.mp4

Neue Maßnahmen gegen Russland wollte Merkel aber nicht prinzipiell ausschließen. „Wir sind notfalls bereit zu neuen Sanktionen, die aber kein Selbstzweck sind.“ Solche Sanktionen müssten verhängt werden, wenn sie unvermeidlich seien. „Aber wir wollen sie nicht. Wenn es eine neue Lage gibt, müssen wir neu entscheiden.“

Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde voraussichtlich keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, wohl aber die klare Erfüllung der Vereinbarung von Minsk fordern. Gegebenenfalls würden weitere Sanktionen im Juni beschlossen.

Poroschenko bekannte sich bei seinem Berlin-Besuch klar zum Minsker Abkommen. „Es gibt keine Alternative zu Minsk“, sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er warf den prorussischen Separatisten erneut Verstöße gegen das Abkommen vor. Das betreffe die Zusammenarbeit mit den OSZE-Beobachtern und den Abzug schwerer Waffen.

Zudem beschwerte er sich über Hilfskonvois, die unkontrolliert von Russland in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gelangten. Zudem seien Gefangene nicht wie vereinbart freigelassen worden.

Bei seinem Besuch in Berlin ging es auch um die angespannte wirtschaftliche Lage der Ukraine. So versprach Poroschenko, die angekündigten Reformen umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. „Wir unternehmen große Anstrengungen, um Reformen durchzuführen. Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen.“

Poroschenko war zum Auftakt seines Besuchs in Berlin mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen.

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