Keiner wollte sie haben – außer der CSU – aber jetzt kommt sie doch

30. März 2015 at 16:21 Hinterlasse einen Kommentar

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat der Bundestag die PKW-Maut beschlossen. Ein Standpunkt von SWR-Hauptstadt-Korrespondent Jan Seidel.

Gestern klang es noch wie ein schlechter Witz, jetzt wird sie schon bald Realität werden: der feuchte Populisten-Traum der bayerischen Stammtische, die Gesetz gewordene Mutprobe der CSU – die PkW-Maut.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt deutschlandweit ein flächendeckendes Überwachungssystem mit angeschlossenem Bürokratiemonster und eingebauter Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

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Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro im Jahr, so gut wie alle Anderen erwarten ungefähr die Hälfte. Heißt: Für im Schnitt noch nicht mal zwei Euro pro Autofahrer pro Monat starten wir diesen reaktionären Überwachungswahnsinn.

Die Einnahmen werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Infrastruktur nachhaltig auszubessern – dafür beißt aber der Finanzminister in die Tischkante: Der darf nämlich die KfZ-Steuerbescheide für knapp 44 Millionen Autos in Deutschland umstellen. Viel mehr Bürokratie ist nur schwer machbar.

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Nicht viel weniger erbärmlich: die Koalitionspartner. Niemand will diese Maut – aber: Natürlich verweisen alle auf den Koalitionsvertrag, natürlich halten sich alle nur an die Absprachen. Die SPD feiert sich dafür, dass die Daten statt drei Jahren nur ein Jahr lang gespeichert werden – und vergisst dabei vollkommen, mal zu fragen, wofür diese Daten ein Jahr lang gebraucht werden.

Zu Beginn dieser geistigen Odyssee hieß es mal: Die Kennzeichen werden abgeglichen – danach werden die Daten sofort wieder gelöscht, da gibt es überhaupt keine Probleme. Jetzt wohl doch.

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