Sind Ängste vor einem transatlantischen Handelsabkommen unberechtigt?

20. April 2015 at 18:06 Hinterlasse einen Kommentar

TTIP – diese sperrige Abkürzung ist zum Synonym geworden für alles Böse am Kapitalismus. Es bringt amerikanisches Genfood nach Europa, es hebelt über die Klauseln zum Investorenschutz unsere Bürgerrechte aus, nutzt nur den Konzernen. Und die Verhandlungen laufen auch noch im Geheimen und völlig undemokratisch ab. Millionen Deutsche glauben das inzwischen – und haben Angst vor einem transatlantischen Handelsabkommen. Eben vor TTIP.

ttip

Zu Unrecht. Natürlich gibt es Risiken bei einem so umfassenden Handelsvertrag zwischen zwei Schwergewichten der Weltwirtschaft. Aber die Anti-TTIP-Kampagne hat maßlos übertrieben. Berechtigte Kritik wurde überdeckt von irreführenden Informationen und teilweise absurden Verschwörungstheorien. Ein Beispiel: Ausgerechnet das Chlorhühnchen machten die TTIP-Gegner zum Symbol für die angeblich schlimmen Folgen. Dabei ist die in den USA praktizierte Desinfektion von Hühnerfleisch überhaupt nicht gesundheitsschädlich.

Die EU-Kommission und die Industrieverbände müssen es sich auch selbst zuschreiben, dass das Misstrauen solche Formen angenommen hat. Sie operierten mit geschönten Zahlen über Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze dank TTIP. Und die Brüsseler Behörde wischte die Forderung nach mehr Transparenz in den Verhandlungen arrogant vom Tisch. Spätestens mit dem Amtsantritt der neuen Handelskommissarin hat sich der Stil aber geändert. Die TTIP-Dokumente stellt die EU-Kommission jetzt ins Internet. Und Cecilia Malmström versucht mehr denn je mit Argumenten für TTIP zu werben.

Die sind nicht von der Hand zu weisen: Die europäische Wirtschaft lebt von Exporten; unser Wohlstand ist davon abhängig. Wenn TTIP die Handelsschranken senkt – für niedrigere Zölle und gemeinsame Standards auf beiden Seiten des Atlantiks sorgt -, spart das den Unternehmen Kosten. Und das kann wiederum für neue Jobs sorgen. Handelt die EU nicht, droht sie abgehängt zu werden – zum Beispiel von China oder Indien, die eigene Freihandelsbündnisse schließen. Wenn es gut läuft, können die EU und die USA jetzt die Standards für den Freihandel setzen, ohne dabei Verbraucherschutz und demokratische Rechte über den Haufen zu werfen.

Es ist gut, dabei wachsam zu bleiben, damit bei den Verhandlungen keine roten Linien überschritten werden. Aber es ist höchste Zeit für mehr Sachlichkeit in Sachen TTIP. Viele Gegner des Freihandelsabkommens scheinen es nicht wahr haben zu wollen, wenn sich die andere Seite bewegt. Nach wie vor kritisieren sie angeblich geheime Deals. Gleichzeitig gibt es an den jetzt veröffentlichten Verhandlungspapieren aber kaum Interesse. Nur wenige Klicks sind auf den entsprechenden Internetseiten der EU-Kommission zu verzeichnen. Bei so viel Wind im Vorfeld, ist das ziemlich peinlich.

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Fünf Prinzen auf einer Couch 20.000 Menschen haben gegen das geplante Freihandelsabkommen demonstriert

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