Protestaktion gegen Freihandelsabkommen

22. April 2015 at 05:49 Hinterlasse einen Kommentar

In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit für TTIP, nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg nicht.

Kaum ein anderes politisches Projekt der EU bewegt derzeit so die Massen wie TTIP. Attac (http://www.attac.de/) zufolge waren am vergangenen Wochenende 734 Protestaktionen in 46 Ländern auf fünf Kontinenten, 30.000 Demonstranten allein in Barcelona, 22.000 in Österreich, 20.000 in München und Tausende in weiteren deutschen und europäischen Städten – das ist ein Ausschnitt aus der Bilanz des globalen Aktionstages. Zur größten deutschen Aktion waren die Gefahren des Freihandels für die bäuerliche Landwirtschaft eines der großen Themen.Die Bündnisse „TTIP unfairhandelbar“ und „Stop TTIP“ sprachen weltweit von 550 Aktionen. Das von „Stop TTIP“ im Frühjahr 2014 angestrengte EU-Bürgerbegehren hatte die Kommission im September abgeschmettert. Das Bündnis hat dagegen Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben und im Rahmen einer selbstorganisierten Bürgerinitiative nun schon über 1,7 Millionen Unterschriften gesammelt.

Der Widerstand hat sich in den vergangenen Monaten zu einer Bürgerbewegung formiert, der sich mehrere Hundert Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen haben. Was TTIP-Befürworter als Chance für mehr Wachstum, Arbeit und Wohlstand sehen, stellen viele Menschen infrage. Sie befürchten eine Aushöhlung des Rechts- und Sozialstaates und Sonderrechte für Konzerne, die zulasten des Volkes gehen.

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Doch wie konnte es so weit kommen? Der Start der TTIP-Gespräche im Sommer 2013 schien vielversprechend. Das Handelsbündnis sollte nach dem Willen der Regierenden in Brüssel, Berlin und Washington der ganz große Wurf werden. Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen, Industrie- und Prüfnormen zu vereinheitlichen und den öffentlichen Sektor zu liberalisieren. Als fester Bestandteil des Regelwerks ist auch ein Investitionsschutzabkommen vorgesehen. Ein Kapitel, das besonders umstritten ist.

Acht Verhandlungsrunden haben die Delegationen bereits hinter sich. An diesem Montag beginnt die neunte Runde in New York. Über den Inhalt ist nur so viel bekannt: Es werde um „eine große Spannbreite von TTIP-Themen“ gehen, heißt es auf der Homepage der EU-Kommission. Kaum ein Satz wäre wohl besser geeignet, das Hauptproblem zu beschreiben, in dem die Verhandler stecken. Worüber genau geredet wird und welche Ziele im Detail beide Seiten verfolgen, ist auch nach fast zwei Jahren ziemlich unklar. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen und es dringt kaum etwas nach außen. Selbst der Inhalt des Verhandlungsmandats wurde zunächst geheim gehalten.

Diese Verschwiegenheit ist nichts Ungewöhnliches bei Freihandelsgesprächen. Nur dass TTIP eben nicht irgendein Abkommen ist, sondern die USA und die EU damit so etwas wie die Vorstufe für einen gemeinsamen Binnenmarkt schaffen. Ein Vorhaben dieser Größenordnung setzt weltweit neue Maßstäbe – und weckt Ängste in der Bevölkerung. Die EU hat erst spät, vielleicht zu spät, auf die wachsende Kritik an TTIP reagiert.

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/04/18/dlf_20150418_0616_afe7831a.mp3

Seit die Schwedin Cecilia Malmström im vergangenen November das Handelsressort der Kommission übernahm, hat sich jedoch einiges geändert. Ein Teil der Verhandlungspapiere wird im Internet veröffentlicht, Parlamentarier haben besseren Zugang. Gelesen werden die Papiere im Netz aber nur von wenigen Interessierten, was auch daran liegen dürfte, dass der Inhalt so unverständlich formuliert ist, dass ihn außer Insidern kaum jemand versteht.

Malmström lässt keine Gelegenheit aus, für TTIP zu werben. Viele Vorwürfe in der laufenden Debatte basierten nicht auf wahren Fakten, kritisiert sie. So werde behauptet, dass TTIP die Demokratie, die Umwelt, den Verbraucher und Arbeitsstandards bedrohe. „Das ist absolut nicht der Fall“, meint sie. Auf solche Aussagen wollen sich die Gegner des Abkommens allerdings nicht blind verlassen. Sie fordern mehr Transparenz. Ihr Vertrauen hat gelitten, etwa darunter, dass die EU und Spitzenverbände der Wirtschaft inzwischen einen Teil ihrer Prognosen zum Nutzen von TTIP korrigieren oder zurücknehmen mussten, weil entsprechende Studien falsch und zu optimistisch interpretiert wurden.

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Viele fragen sich nun, wer am Ende von einem Abkommen wirklich profitiert. Aus deutscher Sicht dürften das vor allem die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau sein. Von einer Annäherung bei Produktionsstandards könnten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren. Auch BDI-Chef Ulrich Grillo betonte am Sonntag noch einmal die Vorteile von TTIP. Das Abkommen sei eine „einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen – und zwar auf hohem Niveau“. Grillo sprach sich zudem dafür aus, dass der Handelsvertrag ein „umfassendes Nachhaltigkeitskapitel“ enthalten solle, „in dem sich EU und USA auf die Einhaltung hoher Standards zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt einigen“.

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Das Europaparlament sollte den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks durch die Ablehnung des bereits ausverhandelten CETA im Herbst in Brüssel schon einmal eine rote Karte zeigen, forderte in München die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Noichl sagte, sie habe es satt, statt Politik kreativ zu machen, sich ständig verteidigen zu müssen, sei es bei Gentechnik, dem Einsatz von Substanzen wie Neonikotinoide oder Massentierhaltung. Die SPD-Abgeordnete, zu deren Widersachern bei TTIP der eigene Parteichef gehört, wetterte gegen eine maßlose Liberalisierung und Deregulierung. Ein EU-US-Regulierungsrat, wie er in TTIP vorgesehen ist, könnte EU-Standards abbauen helfen, befürchten die Kritiker. Schlecht angekommen sind bei den Gegnern in Europa die Beteuerungen der EU-Kommission, dass die Verhandlungen inzwischen überaus transparent seien. Selbst die Parlamentarier erhalten etwa bei TTIP nur begrenzten Einblick in den Stand der Verhandlungen mit den USA.

Obwohl der Widerstand in der eigenen Partei groß ist, steht auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hinter dem Abkommen. Gerade die Deutschen hätten ein Interesse daran, dass die künftigen Standards nicht von China und den USA, sondern von Europa und den USA bestimmt würden, betont er. Kritiker halten dieses Argument allerdings für fadenscheinig. Denn TTIP ist nur eines von vielen Bündnissen, über das die EU derzeit verhandelt. Ein ganzes Bündel Freihandelsverträge wird derzeit diskutiert, laut EU-Kommission sind es mehr als 30. Ein Investitionsschutzabkommen mit China ist ebenfalls in Arbeit.

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Das Europaparlament sollte den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks durch die Ablehnung des bereits ausverhandelten CETA im Herbst in Brüssel schon einmal eine rote Karte zeigen, forderte in München die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. Noichl sagte, sie habe es satt, statt Politik kreativ zu machen, sich ständig verteidigen zu müssen, sei es bei Gentechnik, dem Einsatz von Substanzen wie Neonikotinoide oder Massentierhaltung. Die SPD-Abgeordnete, zu deren Widersachern bei TTIP der eigene Parteichef gehört, wetterte gegen eine maßlose Liberalisierung und Deregulierung. Ein EU-US-Regulierungsrat, wie er in TTIP vorgesehen ist, könnte EU-Standards abbauen helfen, befürchten die Kritiker. Schlecht angekommen sind bei den Gegnern in Europa die Beteuerungen der EU-Kommission, dass die Verhandlungen inzwischen überaus transparent seien. Selbst die Parlamentarier erhalten etwa bei TTIP nur begrenzten Einblick in den Stand der Verhandlungen mit den USA.

Obwohl der Widerstand in der eigenen Partei groß ist, steht auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hinter dem Abkommen. Gerade die Deutschen hätten ein Interesse daran, dass die künftigen Standards nicht von China und den USA, sondern von Europa und den USA bestimmt würden, betont er. Kritiker halten dieses Argument allerdings für fadenscheinig. Denn TTIP ist nur eines von vielen Bündnissen, über das die EU derzeit verhandelt. Ein ganzes Bündel Freihandelsverträge wird derzeit diskutiert, laut EU-Kommission sind es mehr als 30. Ein Investitionsschutzabkommen mit China ist ebenfalls in Arbeit.

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