SPD-Moglerin Hinz will immer noch nicht gehen

8. August 2016 at 04:21 Hinterlasse einen Kommentar

Die Affäre um die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die sich jahrzehntelang zu Unrecht als studierte Juristin ausgegeben hat, bringt die Parteibasis in Unruhe.

Die Politikerin habe aber alle Ämter in ihrer Partei und in ihrem Essener Ortsverein niedergelegt, teilte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, am Donnerstag mit. Die 54-jährige Hinz habe ihre Essener Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich „zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern“.

Der SPD-Unterbezirk Essen hatte Hinz eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um ihr Mandat niederzulegen. Diese Frist war am Mittwochabend verstrichen, ohne dass sich Hinz geäußert hatte. Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Empörung der Sozialdemokraten über Hinz groß.

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Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Hinz entgegen bisheriger Angaben kein Abitur gemacht und kein Jurastudium abgeschlossen hat. Bereits im Juli hatte sie angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten – passiert ist bislang aber nichts. In der vergangenen Woche meldete sich Hinz beim Bundestag krank. Derzeit fehlt von ihr jede Spur.

Am Donnerstag will der örtliche Parteivorsitzende, Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht.

Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale. Da man Frau Hinz nicht rauswerfen kann , nimmt sie natürlich jeden Monat die 13.500 € mit. So leicht kann sie mit Sicherheit kein Geld verdienen. Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch fast 14.000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale bekäme. Die Kostenpauschale von 4300 Euro bekäme sie einen Monat länger als die Abgeordnetenentschädigung – also womöglich bis Oktober.

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. „Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen“, sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.

Erste Gerüchte um einen gefälschten Lebenslauf gab es schon 1989. Sie seien damals von den Jusos ins Spiel gebracht worden. Hinz soll sich fälschlicherweise als Studentin ausgeben haben, hieß es damals. Sehr wohl ungewöhnlich ist jedoch das, was einige Jahre später, rund um die Jahre 2004 und 2005 passierte. Aus der Studentin Hinz wurde plötzlich die Absolventin Hinz mit abgeschlossenem ersten und zweiten Staatsexamen in Jura. Offiziell im Studium eingeschrieben, aber nicht wirklich bestrebt, bald den Abschluss zu machen – nichts Ungewöhnliches. Schließlich studieren viele Jura und schließen nicht ab. Die Redaktion unseres Hauses kann sich nicht vorstellen, dass die SPD-Führung in all den Jahren nicht herausgefunden hat, dass Hinz ihr abgeschlossenes Studium erfunden hat. Da fragt man doch nach, man unterhält sich. War es etwa ein offenes Geheimnis in der Essener SPD, das Hinz keinen Studienabschluss hat? Die 54-Jährige hat bis heute nicht, wie angekündigt, ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Sie ist krankgeschrieben und bezieht bis auf Weiteres volle Bezüge.

„In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit“, ließ sie über ihre Anwälte mitteilen.

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