Wir befinden uns im Urlaub

Das redaktionelle Team und das Presseportal der Redaktion Montfort befindet sich vom 09. Febraur 2015 bis einschließlich 28. Februar 2015 im Urlaub. In dieser Zeit wird keine Presse eingestellt.
Im März stehen wir wieder in gewohnter Erreichbarkeit zur Verfügung.

Ehrenmord nach Streit um altes Auto

Für die knapp 7.000 Einwohner von Straßwalchen an der Grenze zwischen Salzburg und Oberösterreich war es ein Novum, für die Polizei wird es langsam traurige Routine: Wieder ging es um banale Beleidigungen, wieder schoss ein Tschetschene, wieder starb ein Opfer auf offener Straße. Der Streit um ein altes Auto reichte am Donnerstag für den nächsten Ehrenmord.

Der 54-jährige Schütze ist in Straßwalchen kein Unbekannter, die Gemeinde hatte wegen einer Wohnung Dauerärger mit ihm. Um kurz nach 14 Uhr traf er in einer Werkstatt im Ortsteil Steindorf auf einen alten Bekannten aus Hallein.
Auch der 53-Jährige war Tschetschene. Die beiden Männer gerieten in Streit. Es ging um einen alten Škoda, der zur Reparatur musste. Die beiden Streithähne wurden handgreiflich, verabredeten sich für eine Aussprache und verließen die Werkstatt. Nur der Sohn des 53-Jährigen blieb zurück. Die Kontrahenten fuhren zur Tannenbergstraße bei Köstendorf.

Wieder schlugen sie auf­einander ein, als der 54-Jährige plötzlich eine Pistole vom Typ SIG Sauer (9 mm) zog, durchlud und schoss. Mit einem Treffer in der linken Brust brach sein Gegenüber zusammen.

Ein Langläufer hatte das Szenario verfolgt und die Rettung alarmiert. Obwohl der Hubschrauber schnell vor Ort war, hatte das Opfer keine Chance. Der Tschetschene verblutete, der Schütze flüchtete. Zwei Kilometer entfernt wurde er 30 Minuten später gefasst.

Was mit einem scheinbar harmlosen Streit begonnen hatte, endete in einer blutigen Tragödie: „Weil er mich immer wieder gekränkt und mich in meiner Ehre verletzt hat“, sagte der geständige Tschetschene in seiner Einvernahme. Der Schuss aus der Pistole, die der 54-Jährige vor zwei Jahren in Wien gefunden haben will und die er in einem Plastiksackerl mitgeführt hatte, habe sich aus Versehen während der Rauferei gelöst.

7 Verletzte bei Verkehrsunfall am Pass Strub in Tirol

An derselben Stelle auf der Loferer Straße beim Pass Strub (Bezirk Kitzbühel), an der am Samstagvormittag eine 43-jährige Osttirolerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war, ereignete sich am Nachmittag ein weiterer schwerer Unfall. Sieben Personen, darunter drei Kinder im Alter von vier, sieben und acht Jahren, wurden verletzt.

Eine 48-jährige Deutsche war Samstagnachmittag gegen 14:00 Uhr mit ihrem PKW auf der Loferer Straße B 178 Richtung St Johann in Tirol unterwegs. Im Wagen waren auch ihre beiden Kinder, acht und 17 Jahre alt. Beim Pass Strub im Gemeindegebiet von Waidring geriet sie aus bisher unbekannter Ursache auf die Gegenfahrbahn und stieß mit zwei hintereinander entgegenkommenden Autos zusammen.

Die Deutsche und ihre beiden Kinder sowie der Lenker des ersten entgegenkommenden PKW, ein 44-jähriger Niederösterreicher, seine Lebensgefährtin (41) und seine beiden Kinder im Alter von vier und sieben Jahren erlitten Verletzungen unbestimmten Grades.

Sie wurden mit Notarzthubschrauber und Rettung ins Bezirkskrankenhaus Kufstein gebracht. Die Lenkerin des zweiten entgegenkommenden Autos, eine 61-jährige Deutsche, blieb unverletzt.

Die Serie rechtsextremer Straftaten in der Mozartstadt reißt nicht ab

Die Serie nationalsozialistisch motivierter Beschmierungen in der Stadt Salzburg reißt nicht ab: Am Wochenende wurde eine Tafel, die an die Bücherverbrennung 1938 erinnern soll, an der Fassade der St.-Michaels-Kirche am Residenzplatz beschmiert.

Unbekannte Täter beschmierten die Gedenktafel mit teerartiger schwarzer Farbe. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden. Auf der Tafel steht ein Zitat von Heinrich Heine: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Die Bücherverbrennung am 30. April 1938 am Salzburger Residenzplatz war in der Zeit der Nazi-Diktatur die einzige öffentlich inszenierte Bücherverbrennung auf österreichischen Boden. Die Gedenktafel wurde am 25. November 2011 feierlich enthüllt.

Die Serie rechtsextremer Straftaten begann in der Stadt Salzburg im Oktober 2013. Damals wurden neun „Stolpersteine“, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen, beschmiert. Für einen Teil der Solperstein-Beschmierungen wurden bereits zwei Täter verurteilt. Doch die Serie neuer Schmieraktionen riss nicht ab. Betroffen waren neben den „Stolpersteinen“ unter anderem auch Parteizentralen, das Euthanasie-Mahnmal im Kurgarten, die Synagoge oder ein Winter-Notquartier der Caritas.

Drei kalte Tage in München

Die deutsch-französische Friedensinitiative besteht den ersten Praxistest nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz begegnen sich Russland und die Ukraine unversöhnlich. Kanzlerin Merkel ringt um den Zusammenhalt des Westens.
Hoffnung und Zuversicht? Davon war drei Tage lang wenig zu spüren in München.

Stattdessen gab es im Hotel Bayerischer Hof ganz andere Töne: Spaltung Europas, Bruch des Völkerrechts, Krieg. Dies war eine der wichtigsten Sicherheitskonferenzen seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren. Aber am Ende des dreitägigen Treffens von mehr als 400 Politikern und Experten aus etwa 90 Ländern blieb nur das flaue Gefühl, dass in der Ukraine alles noch viel schlimmer kommen könnte, als es ohnehin schon ist.

„Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt“, lautete die ernüchternde Bilanz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag.

Kurz darauf gab es dann aber doch noch einen neuen Hoffnungsschimmer. Für den kommenden Mittwoch streben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsidenten François Hollande und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, ein Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk an. Darauf verständigten sie sich telefonisch.
Es ist das dritte, aber mit Abstand wichtigste Treffen in dieser Zusammensetzung seit dem Beginn der Krise. Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen im Osten des Landes haben sich in den vergangenen Wochen immer weiter verschlimmert. Die Zahl der Toten ist auf weit über 5000 gestiegen. Alle diplomatischen Bemühungen der Außenminister um Deeskalation sind kläglich gescheitert.

Angesichts der verzweifelten Lage machten Merkel und Hollande die Krisendiplomatie am vergangenen Donnerstag zur Chefsache und reisten nach Kiew und Moskau, um einen neuen Friedensplan vorzubereiten. Dass schon weniger als eine Woche später ein Gipfeltreffen stattfindet, erhöht den Druck auf die Konfliktparteien immens. Die Erfolgschancen sind indes völlig offen. In München schalteten Kiew und Moskau noch auf stur.

Den eindrucksvollsten Auftritt der denkwürdigen Tage im kalten München hatte einmal mehr Petro Poroschenko. Wie schon vor zwei Wochen in Davos nutzte der ukrainische Präsident das internationale Forum, um bei Europäern und Amerikanern um Unterstützung für seinen Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu werben. In die Schweiz hatte er ein Trümmerteil eines zerschossenen Busses dabei.
In München präsentierte der Ukrainer russische Pässe als – so sagte er – Beweis dafür, dass seine Truppen auch gegen Moskau kämpfen. „Ich bin ein Präsident des Friedens, kein Kriegspräsident“, beteuerte Poroschenko. Gleichzeitig forderte er aber Waffen vom Westen. Das passt nicht gut zusammen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederum hatte sich für die Münchner Konferenz vor allem eins vorgenommen: dem Westen die wirklich vollständige Schuld für das Desaster in der Ostukraine zu geben. Barsch und schmallippig kritisierte der Russe insbesondere die „amerikanische Obsession“ der Raketenabwehr in Europa und hielt den USA vor, damit globale Dominanz erreichen zu wollen. „Es stellt sich die Frage, ob sie eine Sicherheit mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen.“

Kurztrip zu Obama

Die Gespräche der Kanzlerin dauern nicht lang. Mit Obama sind gut 90 Minuten eingeplant, mit Harper 30. Plus Essenzeit. Das muss reichen, die Dramen in der Welt von der Ukraine-Krise bis zur IS-Terrormiliz zu erörtern – und transatlantische Eintracht zu beweisen.
Die Ukraine-Krise überlagert alle anderen Themen des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Washington und Ottawa. Doch ihr Kurztrip ist auch sonst von Tragweite. Und dann ist noch ein Schulterschluss mit US-Präsident Barack Obama wichtig, um nach der NSA-Affäre neues Vertrauen in Deutschland aufzubauen. Viel Zeit zum Reden bleibt allerdings nicht.

Welche Erwartungen bestehen an Merkels nur eintägige Reise? Hohe. Ursprünglich sollte der Besuch vor allem zur Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni unter deutscher Präsidentschaft dienen. Es geht um Krieg, Terror, Klimaschutz, Ebola-Epidemie, Freihandel, Frauenrechte. Abstimmung vor dem Gipfel mit den G7-Partnern USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien ist da vonnöten. Doch die Treffen mit US-Präsident Obama und Kanadas Regierungschef Stephen Harper sollen angesichts der Dramen in der Welt mit dem Bürgerkrieg in Syrien, dem Russland-Ukraine-Konflikt und den Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch das klare Signal transatlantischer Eintracht senden. Merkel spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz von „besorgniserregenden Herausforderungen“.

Kann Merkel die USA von Waffenlieferungen an die Ukraine abhalten? Merkels Wort hat für Obama Gewicht. Das Verhältnis zu Deutschland sei ihm „richtig wichtig“, sagt Heather Conley, Europa-Direktorin bei der US-Denkfabrik CSIS. Sie betont, gerade gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin wollten sich die USA unbedingt geschlossen mit Europa präsentieren. Die US-Regierung sagt, sie wolle das ukrainische Militär nicht aufrüsten. Aber vor allem republikanische Senatoren dringen darauf. An deren Adresse mahnte Merkel in München: „Das russische Militär wird dadurch nicht besiegt.“ Die friedliche Lösung der Krise erfordere einen langen Atem. Deswegen ist es so unendlich wichtig, dass wir geschlossen sind, (…) dass wir zusammenhalten.“

Belastet die NSA-Geheimdienstaffäre das Verhältnis noch? Sie schlummert. Die weltweiten Krisen drängen den Vertrauensbruch in den Hintergrund. Mit seiner massenhaften Überwachung von Daten, dem Abhören von Merkels Handy sowie Spionageangriffen auf Deutschland hat der US-Geheimdienst Vertrauen in die USA erschüttert. Und die USA haben weder die von Merkel geforderte Aufklärung geleistet noch Zusagen gemacht, nicht mehr zu spionieren (No-Spy-Abkommen). Die Spannungen in der NSA-Affäre hätten etwas nachgelassen, der Druck zur Kooperation sei weiter gewachsen, sagt Fran Burwell, Vizepräsidentin des Transatlantik-Instituts Atlantic Council in Washington. Und aus deutschen Regierungskreisen verlautet, 2014 habe es so viele enge Abstimmungen mit Obama gegeben wie in keinem Jahr zuvor.

Was können Obama und Merkel noch für das geplante und so umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) tun? Weiter werben. Beide hielten schon flammende Reden für die Entstehung des mit 800 Millionen Verbrauchern weltgrößten Wirtschaftsraums. Doch vor allem in Deutschland herrscht Skepsis. Bürger haben Angst, dass hohe deutsche Standards preisgegeben und ausländische Investoren Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn ihnen Gesetze nicht passen. Haben die Verhandlungen 2015 keinen Erfolg, droht Stillstand. Denn dann beginnt in den USA der nächste Wahlkampf – der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Obama. Heather Conley mahnt: „Wir müssen erkennen, das wir nicht soweit sind, wie wir wollen. Da muss es eine starke politische Führung geben.“

Und wie sieht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) aus? Geht so. Die Verhandlungen zu Ceta wurden 2014 zwar abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können nun Stellung nehmen. Die Bundesregierung hat aber noch Änderungsbedarf – die SPD will Investorenschutzklauseln so nicht akzeptieren. Konfliktstoff auch für die große Koalition. Kanadas Regierung von Stephen Harper warnte Berlin bereits, das Abkommen aufs Spiel zu setzen. Und Ceta gilt als Blaupause für TTIP.